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Verkehr  26.11.2022

Lobautunnel muss kommen

Das Land Niederösterreich und die Stadt Wien haben die gesetzeswidrige Handlungen von Ministerin Gewessler rechtlich feststellen lassen und pochen auf die notwendige Infrastruktur für die Region.

Jede weitere Verzögerung sei zuwider geltender Rechtslage, das fehlende Teilstück der S1 rund um Wien müsse unverzüglich fertiggestellt werden, sind sich die Bundesländer sicher. Alleine schon, weil die grüne Ministerin aufgrund offensichtlich parteipolitischer Motivation nach dem Rauswurf aus der Stadtregierung nicht ergebnisoffen weiter prüfen will, was ohnehin schon lange beschlossen und befürwortet wurd, sei das Vorgehen nicht gesetzeskonform.

Niederösterreich braucht auch die S8 (Marchfeldschnellstraße) dringend umgesetzt, auch hier hat die Kanzlei FWP entsprechende Gutachten vorgelegt. Ministerin Gewessler, die eigenhändig Projekte verhindern will, die sogar unter grüner Hand geplant wurden, steht dabei alleine da - eine entsprechende Mehrheit im Parlament ist nicht zu finden, die das zugrundeliegende Gesetz zum Bau kippen könnte. Und auch in der Bevölkerung arbeitet sie für eine kleine grüne Gruppe statt für die große Mehrheit der Bevölkerung, die durch die dauernden Verzögerungen leidet.

Dabei ist Gewessler in ihrem Ressort nicht nur im Energiebereich bei der Russlandkrise langsam und säumig, sondern auch hier beim Verkehrskonzept. Die angekündigten Alternativen zum Autoverkehr bleiben aus, derweil prescht Wien nach den Jahren des grünen Stillstands mit vereinzelten Störaktionen und Klientel-Aktionen vor: Der Ausbau des Rad- und Öffinetzes geht unter rot-pink endlich wieder rapide und bedarfsgerecht weiter.

Kein Wunder, dass die betroffenen Bundesländer alle Mittel aufbringen, um die Bauvorhaben auch hier endlich weiterzubringen. Auf ein Machtwort des Koalitionspartners ÖVP gegen die grüne Willkür im Bund wartete man schließlich bisher vergeblich.

Wien startet den Bau auf eigene Kosten
Die Stadt Wien hat inzwischen bekannt gegeben, dass die Anschlussstelle hinter der Stadtgrenze auf Kosten der Stadt gebaut wird, obwohl der Bund und die ASFINAG dafür zuständig und gesetzlich auch verpflichtet wären. Etwa 70 Mio. Euro ist der Stadt die Versorgung und der Schutz der Wiener wert. Das Geld wird jedoch nur vorgestreckt, bis die ASFINAG der Verpflichtung nachkommt - man holt sich das Geld also im Anschluss wieder zurück.

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#Politik #Lobau #Verkehr #Infrastruktur



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