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Verkehr  01.12.2021 (Archiv)

Grüne Geldvernichtung in der Lobau

Ein Angriff auf die Wiener (und Niederösterreicher so nebenbei) ist es im Wesentlichen, wenn Minister Gewessler die Jahrzehnte verzögerte Umsetzung der Wien-Umfahrung verhindert. Aber auch ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Jeder kleine Ort bekommt seine Umfahrung, wenn der Verkehr aus dem Wohngebiet geholt werden soll oder die Verbindung beschleunigt werden soll. Samt Vorteilen für die Umwelt, wenn weniger Stau und Treibstoffverbrauch auf der Habenseite steht. Bezahlt wird ohnehin von den Autofahrern, die mehr in den Topf einzahlen als sie je abholen könnten.

Wien ist anders. Da wird der Aussenring fast fertig gebaut, um den Verkehr des Umlandes nicht in die Stadt holen zu müssen. Da wird die Anbindung an die Seestadt gebaut, eine neu erschlossene Wohnregion, die noch Wege und Wirtschaft braucht, um funktionieren zu können. Und da wird kurzerhand ein Jahrzehnte lang geplantes und teuer vorbereitetes Projekt in den Wind geschossen, weil die Grünen in all den Problemen der Partei ein Zeichen setzen will.

Die Verkehrsplanung der Stadt bringt das durcheinander. Nicht nur, weil man mit dem Lückenschluss gerechnet hat und entsprechende Kapazitätsgrenzen an den Stadterweiterungsgebieten jetzt nicht hat. Aber wohl auch, weil nun viel Geld versenkt wird und noch werden muss. Steuergeld, das man besser anders ausgegeben hätte. Von Auswirkungen wie dem ohnehin problematischen Seestadt-Projekt, dem nun Arbeitsplätze und interessierte Wohnbevölkerung abhanden kommt, ganz zu schweigen.

Seestadt, Stadtstraße
Spannend ist übrigens die Anbindung der Stadtstraße, an die das Bauvorhaben dort gebunden ist - und die eigentlich gebaut werden 'muss'. Und der Bund hat sich verpflichtet, diese auch zur Umfahrung zu verlängern. Das bedeutet: Das Umweltministerium zwingt, sofern keine andere Lösung gefunden wird, zum Bau einer Straße ins Nirgendwo. Nicht nur, dass der Osten Wiens nun ohne Verkehrskonzept da steht, man baut mit teurem Steuergeld auch noch Straßen, die keiner braucht. Ist das das 'grüne Verkehrskonzept', für das Minister Leonore Gewessler steht? Alternativen zu den blockierten Umsetzungen gibt es nämlich insgesamt nur mit Worthülsen, also weitere Jahrzehnte real nicht.


Und ja, das muss man auch sehen: All das sind grüne Probleme, die nun durch grüne Handschrift noch verstärkt werden und uns teuer kommen. Wer war denn für die Verkehrspolitik der Stadt die letzten Jahre verantwortlich? Wer steht für das Projekt der Seestadt? Richtig, es waren die Grünen. Wenn die neue Stadtregierung nun Milliarden aus dem Umweltministerium fordern sollte, um Kompensation für direkte Aufwände rund um den Aussenring sowie die nun abgeschnittene Seestadt zu erhalten, dann sollten es auch die Niederösterreicher tun, deren Lebensader von St. Pölten bis Schwechat nun einigermaßen wertlos wird.

Und das noch dazu weitgehend wirkungslos. Gewessler schafft durch die Torpetierung der Donaustadt nicht nur massive Nachteile für die Betroffenen ('ihre' Bobos im 7. Bezirk trifft sie ohnehin nicht, die finden mit ihren SUV oder Akkus auf Rädern immer noch zum Flughafen), sie erreicht auch keinen Nutzen. Der Tunnel durch die Lobau schädigt diese nicht, die entsprechenden Untersuchungen und Genehmigungen sind (unter grüner Beteiligung) schon positiv erledigt worden - deshalb ja auch die teure Tunnel-Lösung. Der Vorteil für Umwelt und Klima durch geringeren Energieeinsatz im Transport kann nur hoch eingeschätzt werden. Verdrängt man die Wirtschaft nun weiter weg aus der Stadt, kommen jetzt noch zusätzliche Kosten in der Klimabilanz dazu: Versiegelung außerhalb der Stadt in besser angeschlossenen Bereichen, Transporte zurück in die Stadt.

Um noch das große Ganze zu betrachten: Die grün gefärbte Verkehrspolitik ist eine, die gegen die Menschen gerichtet ist, die arbeiten und sich bewegen müssen. Kann (und soll) man persönliche Wege mit Öffis zurücklegen, ist das für Unternehmen kaum möglich. Nicht vergessen darf man auch, dass die Zulieferer und Automobilwirtschaft insgesamt leidet, wenn Verkehr verhindert wird - Tourismus sowieso, wenn Freiheiten schwinden. Beides riesige Wirtschaftszweige, die in einem grünen Szenario schwindende Einnahmen der Melkkuh Autofahrer richtig klein erscheinen lassen, wenn dort Gelder und Arbeitsplätze auslassen.

All das angesichts einer geringen und immer geringerer werdenden Bedeutung des persönlichen Verkehrs im ökologischen Fußabdruck und der Klimaveränderung. Statt sich hier die richtigen großen Brocken anzusehen (Landwirtschaft bzw. Viehwirtschaft, Industrie, Heizung...) oder zumindest echte Lösungen anzudenken (Bio-Sprit oder regenerativer künstlicher Sprit, echte nachhaltige Ladeinfrastruktur aber auch gute Alternativen wie Bahnausbau, Teleworking-Infrastruktur...) riskiert man im Umweltministerium lieber enorme wirtschaftliche Schäden und persönliche Nachteile für die Betroffenen für ein paar Schlagzeilen. Man kann nur hoffen, dass die Revange am Stimmzettel künftig stark genug ausfällt, dass man in kommenden Regierungen die Fehler wieder ausbessern kann, die hier getätigt werden. Wenn das Umweltministerium weiter so arbeitet dann aber besser mit Brücken statt Tunneln, denn irgendwo müssen die Leute leben, die sich keine Wohnung mehr leisten können oder keine Arbeit mehr finden.

Eine große Weichenstellung haben die Grünen aber heute gestellt: Die nächste Regierung wird eher nicht unter ihrer Einbeziehung funktionieren können, die FPÖ wird aufgrund der Polarisierung weiter gestärkt. Die Prognose, dass die kommende Regierung das Projekt dann umsetzt, ist indes nicht gewagt. Die große Mehrheit der Bevölkerung und auch der politischen Vertreter sehen die Sache nämlich - verständlicherweise - ganz anders als manche Menschen im Umweltministerium.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Lobau #Verkehr #Grüne #Klima #Stadt #Politik



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